Regierung und Parlament halten Kurs

Parlament setzt auf Antrag der SPD Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" ein

Beschluß vom 9. Mai 1996

Analyse von Zielen, Aktivitäten
Gründe für die Mitgliedschaft
Probleme von Mitgliedschaft und Ausstieg
Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen

"Der Deutsche Bundestag setzt gemäß §56 seiner Geschäftsordnung (GO-BT) eine Enquete-Kommission zu den durch neuere religiöse und weltanschauliche Bewegungen, sogenannte Sekten und Psychogruppen, entstandenen Problemen ein. Die Enquete-Kommission soll die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung des Entstehens und der Ausbreitung dieser Organisationen sowie die durch sie hervorgerufenen Gefahren und Konflikte untersuchen und Entscheidungsvorschläge für den Deutschen Bundestag erarbeiten.

I. Seit Mitte der 70er Jahre treten in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend sogenannte Sekten und Psychogruppen in unterschiedlichen Formen in Erscheinung. Der Deutsche Bundestag befaßte sich in jüngster Zeit, insbesondere im Zuge der Beratungen einer Reihe von Petitionen besorgter und betroffener Bürgerinnen und Bürger mit dem Auftreten dieser Organisationen. Ihren offiziellen und inoffiziellen Untergliederungen, ihrem Einfluß auf Mitglieder und Außenstehende sowie auf gesellschaftliche Teilbereiche. Die in diesen Petitionen geführten Klagen betrafen vor allem

das Innenverhältnis dieser Organisationen sowie ihrer Untergliederungen zu ihren Mitgliedern;
die durch bestimmte Praktiken und Ziele dieser Organisationen hervorgerufenen unterschiedlichen Gefährdungen für Mitglieder und die Gesellschaft;
die Inanspruchnahme dieser Organisationen für von ihnen verursachte finanzielle, soziale und gesundheitliche Schäden;
die mißbräuchliche Ausnutzung staatlich gewährter Vorteile für Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften bei der Verfolgung wirtschaftlicher Zielsetzungen.

Im Hinblick auf die im Zuge der Petitionsverfahren aufgetretenen ungeklärten Rechtsfragen hat der Petitionsausschauß wiederholt die Untersuchung des Problemfeldes durch eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages empfohlen.

II. Dies nimmt der Deutsche Bundestag zum Anlaß, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich mit dem Problemfeld der neueren religiösen und weltanschaulichen Bewegungen, sogenannte Sekten und Psychogruppen, auseinandersetzt. Sie hat die Aufgabe, Informationen von und über sogenannte Sekten und Psychogruppen einzuholen, zu bündeln und aufzuarbeiten. Sie soll den gesellschaftlichen Hintergrund der Entstehung und Ausbreitung des Phänomens analy- sieren, eine bewertende Bestandsaufnahme der Ziele und Praktiken der Organisationen sowie der damit in Zusammenhang stehenden Probleme erstellen und unter Überprüfung der Möglichkeiten und Grenzen staatlichen Handelns den aktuellen und absehbaren Handlungsbedarf feststellen. Sie soll Empfehlungen geben für gesetzgeberische, administrative und sonstige Maßnahmen in Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen sowie von anderen betroffenen gesellschaftlichen Institutionen.

III. Die Kommission soll dabei die folgenden Aspekte des Themas schwerpunktmäßig behandeln:

1. Analyse von Zielen, Aktivitäten und Praktiken der in der Bundesrepublik Deutschland agierenden sogenannten Sekten und Psychogruppen

Die Analyse soll

die von diesen Organisationen ausgehenden Gefahren für den Einzelnen, den Staat und die Gesellschaft erfassen:
die offenen und verdeckten gesellschaftspolitischen Ziele dieser Organisationen aufarbeiten;
nationale wie internationale Verflechtungen der Organisationen darstellen und
Grenzen der Inanspruchnahme der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit durch neuere religiöse und weltanschauliche Bewegungen, sogenannte Sekten und Psychogruppen, aufzeigen.

2. Gründe für die Mitgliedschaft in einer sogenannten Sekten oder Psychogruppe und für die Ausbreitung solcher Organisationen

Die Enquete-Kommission soll hierzu

untersuchen, welche Einstiegswege und Verläufe der Mitgliedschaft typisch sind;
aufklären, welche gesellschaftlichen Bedingungen ursächlich für eine verstärkte Bereitschaft sind, sogenannten Sekten und Psychogruppen beizutreten;
feststellen, welche Anwerbungsund Rekrutierungsstrategien von diesen Organisationen verfolgt werden und
Vorschläge erarbeiten, auf welche Weise verhindert werden kann, daß Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Verbände, Interessenvertretungen und andere Institutionen unbewußt in solche Organisationen hineingezogen bzw. von diesen mißbraucht werden.

3. Probleme von Mitgliedschaft und Ausstieg

Die Mitgliedschaft kann nicht nur zu Problemen für das einzelne Sektenmitglied, sondern auch für dessen Angehörige und Freunde sowie zu Problemen in Unternehmen, Verbänden, Interessenvertretungen und anderen Institutionen führen. Von besonderer Bedeutung sind Sozialisationsprobleme und familienrechtliche Konfliktfälle. Auch wenn die Betroffenheitssituationen unterschiedlich sind, ist der Umgang mit den jeweiligen Problemen oder deren Lösung ohne eine entsprechende Hilfestellung nicht zu bewältigen. So gilt es für die Kommission, die durch eine Mitgliedschaft verursachten Probleme und Folgen für alle Betroffenen ebenso zu untersuchen, wie die Frage, welche Hilfsangebote zur Verfügung stehen bzw. stehen sollten. Wichtig ist bei der Prüfung von Möglichkeiten und Notwendigkeiten von Ausstiegshilfen, die Erfahrungsberichte ehemaliger Mitglieder über von einigen Organisationen ausgeübten Druck, die psychische Situation von Mitgliedern sowie ihre Chancen und Möglichkeiten für die Zeit "danach" zu berücksichtigen.

4. Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen unter Berücksichtigung der bisherigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung

Die Kommission soll für den zukünftigen Umgang mit dem Phänomen der sogenannten Sekten und Psychogruppen unter Einbeziehung der damit tangierten gesellschaftlichen Institutionen kurzfristig umsetzbare und grundsätzliche Handlungsempfehlungen geben. Sie soll dabei auch die Frage beantworten, ob die bisherige gesellschaftspolitische Behandlung und die pauschale Bezeichnung dieser Organisationen als Sekte oder Jugendsekte der tatsächlichen Entwicklung und den Notwendigkeiten für eine angemessene gesellschaftspolitische Auseinandersetzung entsprechen."

Provinzialpfarramt für Sekten- und Weltanschauungsfragen Berlin-Brandenburg in Verbindung mit BERLINER DIALOG und DIALOG CENTER INTERNATIONAL und die Konrad-Adenauer-Stiftung Berlin laden ein zum BERLINER OKTOBER-SEMINAR 1996 unter Schirmherrschaft des Bischofs von Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Wolfgang Huber "RELIGION, DEMOKRATIE, JUGEND" 2. Osteuropa-Seminar über Beratung im Bereich Jugendreligionen und Jugendokkultismus - Montag, 30. September 1996 bis Donnerstag, 3.Oktober 1995 Die Thematik wird in fünf Themenkreisen von Fachleuten aus ganz Europa bearbeitet: I. Beratung: Jugendliche und Jugendprobleme; Familien und Betroffene; Initiativen und ihre Beratungsprobleme II. Medien: Presse und Medien als Partner der Aufklärung oder als Zielobjekte und Kanäle der Kulte?

III. Wirtschaft: Zielpunkte totalitärer Bewegungen in Wirtschaft und Gesellschaft und Möglichkeiten der Abwehr durch Unternehmen und Gewerkschaften

IV. Kirche, Bildung, Ausbildung: Religion in den postkommunistischen Gesellschaften; Bildungsarbeit als Prävention; Kirchliche Beratungsarbeit in Deutschland.

V. Politik: Totalitäre Kulte als politische Herausforderung? Staatliche Handlungsmöglichkeiten - Prävention, Gegensteuern oder Schadensbegrenzung?

Teilnehmerkreis:
Jugendpolitiker und Berater/innen aus Osteuropa und Deutschland; Pfarrer und kirchliche Mitarbeiter, Pädagogen, Katecheten, kirchliche Beauftragte für Sektenund Weltanschauungsfragen, besonders interessierte Personen. Anmeldung für Teilnehmer aus Osteuropa: Bitte melden Sie sich sehr schnell an. Wir brauchen Ihre baldige Anmeldung, um uns um Zuschüsse für Reise und Aufenthalt kümmern zu können. Sobald wir eine Anmeldung organisiert und akzeptiert haben, geben wir auf dem schnellstmöglichen Wege eine Anmeldebestätigung und übersenden die notwendigen Unterlagen für die Besorgung der Reisepapiere.

Anmeldung und Kosten
für Teilnehmer aus Deutschland und Westeuropa: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Tagungsbeitrag: 360,DM, Einzelzimmerzuschlag 90,DM; Tagungsbeitrag ohne Übernachtung: 240,DM (Ermäßigungen auf Anfrage). Berücksichtigung der Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs. Sobald wir Ihre Anmeldung akzeptiert haben, erhalten Sie eine Anmeldebestätigung.

Rückfragen und Anmeldung
an: Provinzialpfarramt für Sektenund Weltanschauungsfragen Fax: (030) 815 47 96 Heimat 27, D-14165 Berlin SPENDENKONTO FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES SEMINARS UND DIE BETREUUNG DER OSTEUROPÄISCHEN TEILNEHMER: Empfänger: Provinzialpfarramt c/o Konsistorialkasse Berlin Konto: 40959 bei: Ev. Darlehensgenossenschaft Berlin, BLZ: 100 60237 Spendenzweck: HSt. 1630/Oktober 96